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Westlicher Humanismus - Ade! Ist der Weiße Mann jetzt wieder ein Mal dabei zum menschlichen Schwein, zur Sau, zur Bestie zu werden? Vieles deutet darauf hin! Doch nur wenige hier im Westen scheinen sich diese (ich weiß, verdammt harten) Fragen zu stellen. Wenn man die Leute auf der Straße fragt, geben mindestens 3 von 5 zur Antwort, dass den Al Quaida-Kämpfern schon "Recht" geschehen würde, oder dass die Aussies das mit den Asylanten schon richtig machen würden. Viele wünschen sich eine ähnliche Vorgangsweise auch bei unseren Illegalen. Das Leben in den westlichen Industrienationen ist von der "Humanphilosophie" des Weißen Mannes geprägt, auch wenn es Länder gibt, wie die USA, in denen Vertreter anderer Rassen (endlich auch) in der Regierung sitzen. Diese sitzen aber nur deshalb dort, weil sie sich dieser "Humanphilosophie" unterworfen haben. Sie haben sich zu Guten Schwarzen, zu Guten Latinos emanzipiert! Wie sehr diese "Weiße Humanphilosophie" heute nur noch reines Lippenbekenntnis darstellt, beweisen folgende Zeitungsartikel bzw. ein scheuklappenloser Blick in unsere Welt: Asylpolitik Der australische Ministerpräsident John Howard hat in der Asylpolitik ungeachtet aller Kritik aus dem Ausland Härte demonstriert. Australien werde die Praxis, illegal eingereiste Ausländer bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens zum Teil jahrelang in Lagern zu internieren, keinesfalls ändern, sagte Howard am Montag in Sydney. Daran würden weder Hungerstreiks noch Selbstmorddrohungen etwas ändern. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Rote Kreuz zeigten sich wegen der Lage in den Camps besorgt. Die ausgedehnte Untersuchungshaft von Monaten und manchmal Jahren sei keine gute Idee, sagte UNHCR-Sprecher Kris Janowski in Genf. Hungerstreiks in den Lagern Australien, das im vergangenen Jahr wegen der Abschiebung von Bootsflüchtlingen auf das abgelegene Eiland Nauru für Schlagzeilen gesorgt hatte, hält derzeit annähernd 3000 Flüchtlinge in sechs Lagern im Land fest. Gut ein Viertel der Internierten stammt aus Afghanistan. Nachdem sie erfuhren, dass ihre Chancen auf Anerkennung als Asylbewerber nach der Vertreibung der Taliban gesunken seien, begannen mehrere im Lager Woomera einen Hungerstreik oder schluckten Reinigungsmittel. In zwei weiteren Lagern gibt es Hungerstreiks. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde beteiligen sich inzwischen 259 Internierte in Woomera an den Protesten. 46 hätten sich die Lippen zusammengenäht (mit Stacheldraht und dies bei vollem Bewusstsein, dies wird uns in diesem Artikel der FAZ verschwiegen, auch in den meisten anderen Zeitungen liest man darüber nichts, nur im OÖ-Nachrichtenartikel von Heidi Riepl findet sich diese Wahrheit, siehe unten - bewusste Manipulation? - Anm. LK). Eine Gruppe von 11 Minderjährigen, die nicht in Begleitung ihrer Eltern sind, drohte nach Angaben von Anwälten vom Montag mit Selbstmord, sollten sie nicht entlassen werden. Bisher wurden 9 Minderjährige, die nicht in Begleitung von Erwachsenen waren, in die Obhut der Regierung von Südaustralien überstellt. Howard: Von Kritik nicht berührt Howard versicherte, die Menschenrechte der Flüchtlinge würden respektiert und die Behandlung der Asylsuchenden folge humanitären Prinzipien. Die kritische Berichterstattung im Ausland über die Internierungslager lasse ihn unberührt. Eine laxere Haltung seiner Regierung wäre ein falsches Signal an Menschenschmuggler, meinte er. Am Sonntag hatten sich Hunderte von Demonstranten aus Solidarität für die hungerstreikenden Asylbewerber vor Internierungslagern versammelt. In Sydney begannen Protestierende einen Hungerstreik vor dem Internierungszentrum Villawood, in Melbourne durchbrachen sie den Zaun des Maribyrnong-Lagers. Aus FAZ-Online vom 29. Jan. 2002. ("Das Boot ist voll!" Viele Menschen fühlen dies heute so. Und ich kann sie verstehen. Auch ich fühle mich manchmal nicht mehr wohl zu Hause. Die Politik in dieser Richtung war wohl allzu liberal. Vor lauter human sein wollen, haben wir vom Leben völlig abgehoben auf die Masse der einheimischen Menschen keinerlei Rücksicht genommen. Wir haben eine Politik der "Umerziehung" betrieben, die (vorhersehbar) gescheitert ist. Aber müssen wir deshalb jetzt von einem Tag auf den anderen zu Unmenschen werden? Es scheint so. Die PolitikerInnen aus den Lagern der Gutmenschen bieten keine vernünftigen Lösungsansätze. Sie jammern nur, weil die Asylgesetze überall restriktiver werden. Gerade das macht aber den Menschen, die sich von der Masse der Zuwanderer bedroht fühlen, noch mehr Angst. Also laufen sie bei Wahlen in Scharen zu den Rechten Demagogen über, und dies in der ganzen Westlichen Welt. Die Angst vor der Überfremdung ist die Hauptantriebsquelle für den Sieg der Rechten. Und jeder liberal Gesinnte, der dies nicht versteht und weiter auf seinem Justamentstandpunkt beharrt, fördert diese Entwicklung. Das Problem ist, dass viele dieser Liberalen nicht verstehen, dass es keine Umkehr mehr gibt. Dadurch aber, dass man auf diesem Justamentstandpunkt weiterhin beharrt, gibt man das Spiel aus der Hand und somit auch die Einflussmöglichkeiten. Diese Entwicklung bedarf daher einer "Pause", doch wir, die Liberalen selbst, sollten diese "Pause" steuern, damit sie nicht aus dem Ruder gerät. Dies bedarf jedoch eines Umdenkens, einer Akzeptanz, dass die Masse der Menschen im Westen genug hat von einer andauernden Überfremdung. Das heißt, wir müssen in unserer Politik dieses liberale Element für eine gewisse Zeit entschärfen. Tun wir es nicht, verlieren wir jede Macht, jeden Einfluss und der Konservatismus wird in allen Bereichen, nicht bloß, was die Zuwandererpolitik anbelangt, siegen. Gute Politik sollte immer wandelbar sein und sich an die jeweiligen Realitäten des Lebens anpassen. Man kann nicht auf Dauer über die Masse der Meinungen einfach drüber fahren. In diesem Sinne hat die Linke in Europa, zu der ich mich selbst einmal gezählt habe, reine "Gutmenschen-Politik" betrieben. Ein selbst ernannter "Guter" denkt für alle Anderen, und die haben seine "gute Sichtweise vom Leben" wie eine "Krot" zu schlucken. Okay, er meint es ja nur gut, aber was kann dabei schon heraus kommen, unterm Strich, wenn ihm die Masse dabei nicht folgt. Nichts! Und genau an diesem Punkt ist unsere Welt jetzt angelangt. "Gutmenschen-Politik" kann niemals gute Politik sein. Ein Vater, der es nur gut meint mit seinem Kind, der aber kein Gefühl dafür hat, was sein Kind will und vor Allem kann, wird in seiner Erziehung scheitern. Das Kind wird nicht annähernd das werden, was er sich wünscht, aber das Kind wird auch das nicht werden, was es selber gerne möchte und auch kann, denn dieses Kind benötigt alle Kraft dafür, das nicht zu werden, was sich der Vater wünscht. Die Politik der 68er-Generation kann man in diesem Sinne sehen. "Gute Gedanken", aber sie sind an der Umsetzung gescheitert, weil sie dachten, sie könnten sich einfach über die Gegebenheiten des Lebens hinweg setzen. Sie träumten von einer schönen Welt des Multi-Kulti und haben dabei selbst die Menschen in ihrem Einflussbereich uniformiert, denn sie haben nur ihre eigenen Gutmenschen-Gedanken akzeptiert. Ein nettes Paradoxon des Lebens. Anm. LK) Kinder in australischem Flüchtlingslager drohen mit Selbstmord
Hunderte demonstrieren in den Lagern Über die Zahl der Protestierenden gingen die Angaben auseinander. Während die Anwälte der Betroffenen von etwa 370 Menschen in Woomera sprachen, die sich an dem Protest beteiligen, nannte die Einwanderungsbehörde die Zahl von 259 Internierten. 35 von ihnen hätten sich die Lippen zusammengenäht. Am Montag berichtete ein Anwalt schon von 46 Menschen, die auf diese Weise mit Selbstmord drohten. Mindestens 15 weitere Flüchtlinge hätten versucht, sich zu erhängen. Andere mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie Shampoo, Desinfektions- oder Schmerzmittel geschluckt hatten. Laut australischen Medienberichten gab es weitere 20 Hungerstreikende in zwei Lagern. Der australische Ministerpräsident John Howard hat am Montag erneut die Asylpolitik seines Landes verteidigt. Vor dem Hintergrund der Selbstmorddrohungen der elf Jugendlichen sagte Howard, es gebe zu der harten Position Australiens „keine Alternative“. Die kritische Berichterstattung im Ausland über die Internierungslager lasse ihn unberührt. Die Menschenrechte würden respektiert und die Behandlung der Asylsuchenden folge humanitären Prinzipien. Am Sonntag hatten Hunderte von Demonstranten sich aus Solidarität für hungerstreikende Asylbewerber vor Internierungslagern versammelt. In Sydney begannen Protestierende einen Hungerstreik vor dem Internierungszentrum Villawood, in Melbourne durchbrachen sie den Zaun des Maribyrnong-Lagers. Dieser Protest sei beendet worden, teilte die Einwanderungsbehörde mit. Journalisten kritisieren Regierung Australische Journalisten übten scharfe Kritik an der restriktiven Informationspolitik der Regierung. Sie lässt die Reporter nur bis auf einen Kilometer an das Lager heran; von dort berichten seit der vergangenen Woche etwa dreißig Journalisten. Wegen Landfriedensbruchs wurde ein Reporter festgenommen. „In den Augen der internationalen Gemeinschaft sehen wir eher aus wie eine Militärdiktatur als wie eine freie Demokratie“, sagte eine Sprecherin der Journalistengewerkschaft dem TV-Sender ABC. Es sei „unglaublich“, dass die Regierung damit die öffentliche Debatte über ein wichtiges Thema verhindern wolle. Aus
FAZ-Online
am 29. Jan. 2002.
Die Hölle kann kaum schlimmer sein: Im australischen Flüchtlingslager Woomera sitzen 835 Menschen auf engstem Raum fest. Mitten in der Wüste, bei Temperaturen bis zu 40 Grad Celsius. Kein Baum weit und breit, nur Zäune und messerscharfer Stacheldraht. Fliegen kleben wie Blutegel auf der Haut, Stechmücken zerfressen sie. Diese Menschen sind allesamt illegale Immigranten. Sie sind mit Hilfe von Menschenschmugglern unter abenteuerlichen Bedingungen nach Australien gekommen. Ihr Leben zu Hause war derart unerträglich, dass sie für die Flucht ihr Leben riskiert haben, um ein besseres beginnen zu können. Doch nun wollen diese entschlossenen Überlebenskämpfer nicht mehr weiterleben - so groß ist mittlerweile ihre Verzweiflung über die Zustände in dem Lager. Viele warten schließlich schon seit Jahren in dem Lager auf ihren Asylbescheid. Wenn sich Menschen bei vollem Bewusstsein mit rostigem Draht die Lippen zunähen, Kinder mit Selbstmord drohen und Dutzende andere in Hungerstreik treten, dann müsste eigentlich die Regierung aufhorchen und etwas tun. Doch nicht einmal der Protest internationaler Politiker und Hilfsorganisationen vermag die harte Haltung Australiens zu lockern. Der Kontinent, der so groß ist wie Europa bis zum Ural und kaum mehr als 18 Millionen Einwohner hat, fühlt sich überfordert und will weitere Flüchtlinge abschrecken. Was sollte da bloß Europa sagen, das jährlich mit Zehntausenden Asylanten zurechtkommen muss? OÖN vom 29.01.02 AFGHANISTANKRIEG: Warum die US-Regierung ehemaligen Taliban-Kämpfern den Kriegsgefangenen-Status verweigert
Zuerst versuchte man, die Frage der Behandlung der Afghanistan-Gefangenen als Streit von Rechtsexperten darzustellen. Aber Polit-Analytiker sind sich einig: Es geht um weitaus mehr als juristische Wortklauberei. US-Außenminister Powell stößt sich im Einklang mit Kritikern im Ausland und US-Menschenrechtsorganisationen offenbar daran, dass die Gefangenen im US-Gewahrsam von vornherein zu "unrechtmäßigen Kämpfern" erklärt worden sind - ohne jeden Hinweis darauf, ob es jemals eine Überprüfung ihres Status geben wird. Die Absolutheit, mit der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei seinem jüngsten Besuch in Guantanamo Bay erneut einen Kriegsgefangenen-Status ablehnte, deutet auf kein Einlenken hin. Tatsächlich meinen aber auch viele US-Juristen, dass es im Sinne der Genfer Konventionen anders sein müsste. Danach habe ein Land, das Kämpfer in einem militärischen Konflikt festnehme, zunächst von der "rechtlichen Annahme" auszugehen, dass es sich um Kriegsgefangene handle. Das gelte so lange, bis ein Gericht oder Tribunal anders entschieden habe. Das habe auch für die Taliban-Milizen zu gelten, auch wenn die USA das Taliban-Regime in Afghanistan nie anerkannt haben. Bei El-Kaida-Mitgliedern ist dies anders, weil sie einer nicht-staatlichen Organisation angehörten und "außerhalb von Gesetzen" gekämpft hätten. Damit fielen sie nicht in die Kategorie von Kriegsgefangenen, wie sie in den Genfer Konventionen definiert seien. All diesen Argumenten hält die US-Regierung vor allem eines entgegen: Der Anti-Terror-Feldzug sei kein konventioneller, sondern eine "neue Art" von Krieg mit anderen Maßstäben.
Nach den Genfer Konventionen sind POW (prisoners of war, Kriegsgefangene) nur verpflichtet, Namen, Rang, ihre Identifizierungsnummer und das Land anzugeben, für das sie gekämpft haben. Von den Vernehmungen erhofft sich die Regierung indessen möglicherweise Leben rettende Informationen über das El-Kaida-Netz und den Aufenthaltsort des Terrorchefs Osama Bin Laden. Der jetzt zu Tage getretene Disput in der Regierung hat nach Einschätzung vieler Analytiker aber tiefere Hintergründe, die nichts mit dem Anti-Terror-Kampf zu tun haben. Sie vermuten dahinter einen grundsätzlichen Konflikt zwischen den "Hardlinern" in der Regierung, die ältere internationale Verträge zunehmend als lästige Fesseln empfänden, und Powell, der diese Art von Aversionen stets auf der außenpolitischen Bühne "ausbaden" müsse. Wie es heißt, fühlt sich der Minister in der Gefangenen-Frage außerdem "überfahren". Er befand sich nach Medienberichten auf Reisen, als die Regierung "informell" beschloss, die Gefangenen als "unrechtmäßige Kämpfer" einzustufen. Powell sei in dieser Frage nur "am Rande" konsultiert worden. OÖNachrichten-Online von Gabriele Chwallek vom 29.01.02
Bush sagte einen zusätzlichen Kredit in Höhe von 50 Millionen Dollar (58 Millionen Euro) für private Wirtschaftsprojekte zu. Er versprach, mit Afghanistan eine dauerhafte Partnerschaft aufzubauen. Bush nennt Gefangene "Killer" Angesichts des eskalierenden Streites über den Status der Gefangenen sagte Bush, die 158 mutmaßlichen Al-Qaida- und Taliban-Mitglieder aus 30 Staaten seien „illegale Kämpfer“ und „Killer“. Sie würden menschlich, doch nicht wie Kriegsgefangene behandelt. Bush hatte zuvor mit seinen sicherheitspolitischen Beratern über diese Frage beraten. Die genaue rechtliche Begründung für die amerikanische Position werde er bald bekannt geben.
Powell fordert Einzelfallprüfung Die Beratungen waren von Außenminister Colin Powell ausgelöst worden. Er hatte sich dafür eingesetzt, den Status der Gefangenen genau zu klären und sie entsprechend internationaler Regeln zu behandeln. Auch Powell sei überzeugt, dass den meisten Gefangenen kein Status als Kriegsgefangener zustehe, erläuterten Beamte des Außenministeriums. Jeder Einzelfall müsse jedoch geprüft werden. Die Genfer Konvention würde den Gefangenen eine ganze Reihe von Rechten zubilligen. Nach der Regelwerk von 1949 müssten die Gefangenen nur Auskunft über ihren Namen, ihren militärischen Rang und ihre Personalnummer Auskunft geben. Cheney: Wir brauchen die Informationen Im Weißen Haus und Justizministerium gibt es jedoch Bedenken gegen die Anwendung der Konvention, da damit die Verhöre erschwert würden. „Es könnte gut sein, dass sie Informationen über weitere Terroranschläge gegen die USA haben“, sagte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney. „Wir müssen sie verhören können, um die Informationen, die sie haben, rauszubekommen.“ (Unter Verhören wird wohl Foltern gemeint sein, und zwar mit allen Mitteln. Oberstes Gebot des Neuen Freiheitskampfes ist nämlich das Schweigen der Opfer. Diese Gefangenen werden daher freiwillig kein Wort sagen. Anm. LK) Häftlinge dürfen Briefe an ihre Familien schreiben Die Gefangenen plagt unterdessen die Ungewissheit über ihr Schicksal und das ihrer Familien. „Sie begreifen allmählich, in welcher Situation sie sich befinden“, sagte der islamische Geistliche der amerikanischen Armee, Abuhena Saiful-Islam, am Montag. Sie wüssten nicht, was sie erwarte und wollten in ihre Heimat zurück. Die 158 Häftlinge sind von Informationen weitgehend abgeschottet. Sie dürfen Briefe an ihre Familien schreiben und ihre Religion ausüben. Aus FAZ-Online vom 28. Jan. 2002 Im Käfig des Siegers Terroristen sind nicht vogelfrei. Auch nicht für die Vereinigten Staaten. Wo
Recht endet, sollte Großmut walten
Anfang Januar hatten amerikanische Soldaten 364 feindliche Kämpfer in Afghanistan in Gewahrsam genommen. Sie wollten keine Wiederholung der Metzelei in der Festung von Masar-i-Scharif, bei der auch ein amerikanischer CIA-Agent umgekommen war. Und sie wollten verhindern, dass der Blutregent General Dostum, der es zum stellvertretenden Verteidigungsminister des neuen Afghanistan brachte, das Problem auf seine Weise löste: entweder gegen Geld laufen lassen oder hinterrücks erschießen. Über tausend US-Soldaten wurden nach Kuba beordert. Sie sollten den amerikanischen Marinestützpunkt ausbauen, um dort zweitausend Häftlinge unterbringen zu können. Die Vereinigten Staaten haben die Guantánamo Bay im Südosten der Insel 1903 gegen einen Jahreszins von 2000 Dollar in Gold gepachtet. Bevor die erste Frachtmaschine mit den Gefangenen aus Afghanistan landete, gestand die Sprecherin des Pentagon, Victoria Clarke: "Wir sind noch dabei zu bestimmen, welche Typen wir in welche Körbe stecken." Das war juristisch gemeint: Zeugen, Angeklagte oder Kriegsgefangene? Michael Noone, ein ehemaliger Anwalt der U.S. Air Force, der heute Jura an der Catholic University in Washington lehrt, wusste sofort: "Die Regierung will sie auf keinen Fall an einen Ort bringen, wo sie ihre Rechte wahrnehmen können." Guantánamo, Gitmo im Slang der dort Dienst tuenden Marines, ist nicht amerikanischer Boden. Die Gefangenen können dort keine zivilen amerikanischen Gerichte anrufen. Amerikanische Militärjuristen ließen bald durchblicken, dass den Häftlingen auf jeden Fall der Status von Kriegsgefangenen versagt würde. Um diesen Status zu erhalten, hätten sie Kriterien zu erfüllen, die im Genfer Abkommen des Jahres 1949 festgelegt sind. Dort werden vier Merkmale für Kriegsgefangene aufgeführt: Kämpfer müssen in einer Befehlskette stehen, erkennbare Abzeichen tragen, Waffen offen tragen und die Gebräuche des Krieges einhalten. "Wer diesen Erfordernissen nicht entspricht", stellte der Präsident des National Institute of Military Justice, Eugene Fidell, unmissverständlich fest, "ist kein POW." Aber wenn kein Prisoner of War und wenn auch kein gemeiner Verbrecher, den nach der Verfassung der Vereinigten Staaten - Zusatzartikel 6 - ein "schleuniges" und "öffentliches" Verfahren vor einem "unparteiischen Geschworenengericht" in dem Bezirk gemacht werden müsste, "in dem das Verbrechen begangen wurde" - was sind die Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer dann? Verteidigungsminister Rumsfeld gab nach der Ankunft der ersten 50 Häftlinge eine Antwort. Sie erinnerte an die düsteren Kapitel der amerikanischen Rechtsgeschichte, an die Rachejustiz. Donald Rumsfeld nannte die Häftlinge "unlawful combatants". Also: illegale Kombattanten. Weniger juristisch: gesetzlose Krieger. Es klingt wie: Vogelfreie. Das Pentagon dürfte sich der Rechtsauffassung seines Chefs nicht ganz sicher gewesen sein. Rumsfelds Sprecherin Clarke schob eine knappe Erläuterung nach: "Die Häftlinge erhalten jeden Tag drei kulturell angemessene Mahlzeiten, sie dürfen duschen und Sport treiben." Sie würden menschlich behandelt, im Einklang, mit - also doch - der "Genfer Konvention". Wie werden sie tatsächlich behandelt? In der vergangenen Woche erlaubte das Pentagon einer Gruppe von 20 Journalisten, aus sicherer Entfernung einen Blick auf das Gefangenenlager zu werfen. Eine Stunde vor der Landung des grauen Frachtflugzeugs schwärmen die Marines aus. Scharfschützen postieren sich auf den Hügeln. Drei Geländefahrzeuge mit Maschinengewehren und eines mit einem Granatwerfer gehen an der Landebahn in Stellung. Sobald das Flugzeug ausgerollt ist, werden die Gefangenen über die Ladeklappe heruntergeführt. Sie tragen orangerot fluoreszierende Overalls und Kappen, damit jede Bewegung erkennbar ist. Ihre Hände sind mit Handschellen, ihre Füße mit Ketten gefesselt. Ihre Gesichter sind von großen Schutzbrillen bedeckt, die mit schwarzem Band zugeklebt wurden. Ihnen wurden Ohrenschützer übergestülpt, von der Art, wie sie das Bodenpersonal auf Flugfeldern trägt. Ihnen wurden Handschuhe angezogen. Sie sind also praktisch blind, taub und tastunfähig. Das Camp sieht aus wie eine Baustelle. Die Käfige, in denen die Gefangenen gehalten werden, haben Betonböden. Sie messen 2,40 Meter mal 1,80 Meter. Die Dächer sind aus Wellblech. Die "Wände" bestehen aus Metallpfosten und Maschendraht. Alle Teile sind fest aneinander geschweißt, nicht etwa nur verschraubt. Jeder Käfig ist mit einer 2,5 Zentimeter dicken Schaumstoffmatratze, mit einem Eimer, einer Dusche und zwei Handtüchern ausgestattet. Eines der Tücher soll als Gebetsteppich dienen. Nach der Ankunft werden die Häftlinge, denen bereits die Köpfe kahl geschoren worden sind, von den Marines gefilzt. Die Soldaten tragen dafür Gummihandschuhe. Zum Schutz gegen ansteckende Krankheiten und wegen des Gerüchts, die Gefangenen würden sich absichtlich in die Overalls erleichtern, anstatt die türlosen Toiletten an Bord der Flugzeuge zu benutzen. Aus ihren Käfigen blicken die Gefangenen, sofern ihnen die Masken abgenommen werden, auf Wachtürme, deren Sperrholzwände mit aufgeklebten US-Fahnen verziert sind. Alles wird mit ihrer Gefährlichkeit begründet. "Diese Leute würden hinten in einer C-17 die Hydraulikschläuche durchnagen, um sie zum Absturz zu bringen", hatte Generalstabschef Myers vorgebracht. Doch wie sollen sie mit den Augen oder Ohren ein Flugzeug in ihre Gewalt bringen? Ein Handtuch als Gebetsteppich Das amerikanische Recht ist ein reines Präzedenzrecht. Alle Urteile leiten sich von vorausgegangenen ab. Einen Fall wie diesen hat es noch nie gegeben. Die einzige Entscheidung, aus der sich etwas für die Männer im Camp X-Ray ableiten lässt, wurde im Falle von John Walker getroffen. Dieser Taliban aus Kalifornien wird vor einem normalen Strafgericht in Alexandria, Virginia, angeklagt - dank seiner Staatsangehörigkeit. "Er ist in einer Kategorie für sich", haben Pentagon-Juristen festgelegt. Guantánamo, verkündeten sie im selben Atemzug, "ist nicht für amerikanische Staatsbürger." Jedoch: Das amerikanische Recht beansprucht in vieler Hinsicht universelle Gültigkeit. Dies ist die andere, die stärkere amerikanische Tradition. "All men are created equal", setzt die Unabhängigkeitserklärung aus dem Jahre 1776 fest. "Alle Menschen sind gleich erschaffen" - nicht etwa nur alle Amerikaner. Sie sind "von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten begabt worden". Die Rechte wurden in den ersten zehn Zusatzklauseln zur Verfassung aufgeführt. Diese Bill of Rights, der Grundrechtekatalog, der 15 Jahre später in Kraft trat, ist die maßgebliche Errungenschaft auf dem Weg zum Rechtsstaat. Sie gilt, oft nur unwesentlich abgewandelt, für alle Demokratien der Welt. Aus der Achtung der Grundrechte leiten die Amerikaner ab, was sie gerne den "moral highground" nennen, die moralische Überlegenheit. Sind sie im Begriff, diese zu verlieren? Die Pentagon-Juristen sollten die Genfer Konvention genauer lesen. In Artikel 4 werden noch andere Definitionen für Kriegsgefangene angeboten. Es sind auch: "Mitglieder von Streitkräften einer am Konflikt beteiligten Partei sowie Mitglieder von Milizen- und Freiwilligenkorps, die in diese Streitkräfte eingegliedert sind." Daran gibt es nichts zu deuteln. Die Taliban sind Streitkräfte einer Konfliktpartei, die Al-Qaida-Kämpfer eingegliederte Freiwillige. Der nächste Artikel ist nicht weniger unmissverständlich: "Bestehen Zweifel, ob eine Person ... einer der in Artikel 4 aufgezählten Kategorien angehört, so genießt die Person den Schutz des vorliegenden Abkommens." Der wahre Grund für die eigenwillige Interpretation des Genfer Abkommens liegt auf der Hand: Nach dem Ende der Kampfhandlungen sind Kriegsgefangene freizulassen - "ohne Verzug", wie es in Artikel 118 heißt. Das kann sich denn doch niemand vorstellen, dass die Taliban "heimgeschafft" werden, sobald Afghanistan einigermaßen befriedet ist. Auch dies ist unstrittig: Die Genfer Konvention passt nicht auf den Krieg gegen den Terror. Sie setzt den Krieg zwischen Staaten voraus. Dass sie überholt ist, rechtfertigt aber nicht, in den vorgesetzlichen Zustand zurückzufallen. Weil sich unter den Internierten drei Briten befinden, regte sich in London ein Sturm der Entrüstung. Tony Blair wiegelte ab. Es wäre aber gut, dem Rat eines seiner in Kriegsfragen erfahrenen Vorgänger zu folgen. Winston Churchill schrieb: "Im Krieg: Entschlossenheit. In der Niederlage: Missachtung. Im Sieg: Großmut. Im Frieden: Wohlwollen." Großmut, das hieße: Behandelt sie wie Menschen. Macht ihnen einen fairen Prozess. Aus DIE ZEIT - Politik 05/2002 US-Soldaten misshandeln Gefangene Kandahar - Freigelassene afghanische Gefangene, die versehentlich für Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer gehalten worden waren, haben über Misshandlungen durch amerikanische Soldaten berichtet. Sie seien von ihren Bewachern geschlagen, getreten und als Terroristen beschimpft worden, berichteten einige der 27 Gefangenen nach Angaben der „Washington Post“ am Montag. Entsprechende Vorwürfe würden derzeit im US-Verteidigungsministerium untersucht, bestätigte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Washington. Zähne ausgeschlagen, Knochen gebrochen Mehrere Gefangene berichteten, sie seien in Holzkäfigen auf dem amerikanischen Stützpunkt in Kandahar gehalten worden. Zwei Männer hätten bei den Misshandlungen das Bewusstsein verloren, sagte einer der Freigelassenen, der als Polizeibeamter für die neue afghanische Regierung arbeitet. Anderen seien Zähne ausgeschlagen oder Knochen gebrochen worden. "Sie schlugen uns auf den Kopf und auf den Rücken", sagte ein Gefangener. Die Männer waren nach einem amerikanischen Raketenangriff auf ein abgelegenes Dorf in der Heimatprovinz des neuen afghanischen Regierungschefs Hamid Karsai als Gefangene genommen worden. 1.000 Dollar pro Opfer Nach afghanischen Angaben waren bei dem Angriff 21 Dorfbewohner getötet worden. Das Pentagon hatte das Dorf als Terroristenlager beschrieben. Inzwischen hat das amerikanische Militär einen Fehler eingestanden. Der Geheimdienst CIA hat an die Angehörigen der Opfer Entschädigungen von jeweils 1.000 Dollar (1.150 Euro) gezahlt. Aus Kurier vom 12.02.2002 20:04 Uhr Rechtlos im Niemandsland Die Gefängniskäfige von Guantánamo, Flüchtlingslager
in Australien und anderswo zeigen: In der Weltgesellschaft entstehen Nischen der
Rechtlosigkeit. Dem Menschen bleibt dort nur das nackte Leben Das Flüchtlingslager Woomera, in der Wüste Südaustraliens gelegen, ist ein "Höllenloch". Wem die Flucht aus dem Lager gelingt, der wird in der Hitze verdursten. Für die Bearbeitung der Asylanträge lassen sich die australischen Behörden Zeit, viel Zeit, manchmal Jahre. Ob die Zwangsinternierung der "Angeschwemmten", darunter viele Kinder, internationales Recht verletzt, ist umstritten. Das Rote Kreuz äußerte "große Besorgnis" über die Behandlung der "Illegalen". Nachdem die Flüchtlinge vor zwei Wochen in den Hungerstreik getreten waren, sich den Mund zugenäht und mit Selbstmord gedroht hatten, lenkte die australische Regierung ein. Nun sollen die "Illegalen" verlegt werden. In Italien fordern konservative Politiker, die Küstenpolizei solle Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote und "Illegale" einsetzen. Die katholische Kirche erinnert daran, dass Flüchtlinge Menschen seien. (Ach wie nett, das fällt auch noch jemandem auf!) Auch die Flüchtlinge in der spanischen Enklave Ceuta in Nordmarokko sind in den Augen des Gesetzes Nobodys, Illegale, Staatenlose. Nicht alle wurden in ihrer afrikanischen Heimat politisch verfolgt; zurücktreiben können die spanischen Behörden die Flüchtlinge nur, wenn sie deren Herkunftsländer kennen. Als Rechtlose, ohne Papiere, nach Marokko abgeschoben, drohen den Flüchtlingen Misshandlungen. Strittig ist auch der rechtliche Status der Taliban- und Al-Qaida-Gefangenen auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo in Kuba. Die amerikanische Regierung betrachtet sie als "ungesetzliche Kämpfer", eine Rechtsformel, die aber die Genfer Konvention gar nicht kennt. Laut US-Justizminister Ashcroft "diskutiert" die Regierung noch, wie die Al-Qaida-Kämpfer rechtlich zu behandeln sind. Als Kombattanten der Taliban? Als Terroristen, die von einem (völkerrechtswidrigen) Militärtribunal abgeurteilt werden? Als Kriegsgefangene, die nach dem Ende der Kriegshandlungen sofort freizulassen wären? Bis zur Klärung werden die gewaltbereiten Gefangenen der Weltöffentlichkeit mit Ketten, schwarzen Brillen und verstopften Ohren vorgeführt: als rot verhüllte Körper in engen Käfigen, zwischen Recht und Unrecht, Land und Meer. Das sind keine Einzelfälle. Überall, auch am Wohlstandsgürtel des weltweiten Westens, wuchern rechtliche Dunkelzonen, in denen der Übergang zwischen legal und illegal, Rechtlosigkeit und Unrecht gleitend ist. In einigen Niemandsländern haben Menschen nicht einmal das Recht, Rechte zu haben. Rechtsfreie Räume entstehen vor allem in Gebieten, wo der Terror des Krieges und der Horror des Friedens nicht mehr zu unterscheiden sind: in den no go areas Afrikas, in all den innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Dauerkonflikten, an den Rändern zerfallender Nationen. Bloß ein Körper. Ein Nichts Ob in den unklaren Zwischenzonen jemand als Mensch oder als überflüssiger Körper behandelt wird, hängt oft nur am seidenen Faden des Rechts und seiner Durchsetzung. Die Frage aber, welches Recht zur Anwendung kommt, unterliegt der Willkür des lokalen Souveräns. Im Zweifelsfall ist eine Kiste mit chinesischen Bohnen durch die "Lex Mercatoria", das eng geknüpfte Netz internationaler Rechtsbeziehungen, besser geschützt als ein Schiff mit Flüchtlingen, das aus den schwarzen Löchern der Weltgesellschaft auftaucht und "nach Fremdeinwirkung" auf hoher See für immer verschwindet. Während Warenströme weltweit von einem faszinierenden Regelwerk kanalisiert sind, bleibt Menschen in den Indifferenzzonen des Rechts nur das "nackte Leben". Streng genommen sind auch die "Illegalen" Träger von Menschenrechtstiteln; faktisch besitzen sie nur ihre Rechtlosigkeit. Die Bemerkung des amerikanischen Justizministers Ashcroft, die Regierung "diskutiere noch" darüber, welches Recht in Guantánamo zur Anwendung komme, ist eine präzise Definition für die neue Indifferenz des Rechts. Souverän verfügt die lokale, mit sich selbst "diskutierende" Macht über Ausnahmezustand und Rechtszustand. Es gilt das Recht, das im Augenblick der Entscheidung gesetzt wird. Bis dahin haben die Gefangenen nur ihr Leben; sie werden das sein, was der jeweils gewählte Rechtsbegriff aus ihnen macht. In wessen Namen auch immer, auch im Namen der "unendlichen Gerechtigkeit". Warum die Rechtlosigkeit in die alten Räume des Rechts zurückkehrt, warum immer öfter das "bloße Leben" der "nackten Macht" gegenübersteht, dafür wird in diesen Tagen oft das Werk des italienischen Philosophen Giorgio Agamben bemüht. Sein 1995 veröffentlichtes Werk Homo Sacer, das Ende Februar endlich in deutscher Übersetzung im Suhrkamp Verlag erscheint, ist in der Tat ein Schlüsselwerk für die Kritik an der Ambivalenz des Rechts. Agambens provozierende These lautet, dass die Rückkehr der Rechtlosen keine Erscheinung der Gegenwart ist. Schon in der Geburtsstunde des Rechts, in der Antike, sei eine Unterscheidung eingeführt worden, die noch heute ihre verhängnisvolle Wirkung entfalte: die Unterscheidung zwischen dem bloßen Dasein und der politischen Existenz, die Unterscheidung zwischen dem rechtlosen Kreatürlichen (zoe) und dem guten Leben (bios). Schon die Antike hat die Person in die Gemeinschaft eingeschlossen, indem sie, wiederum in einem politischen Setzungsakt, ihren Körper als "bloßes Leben" exkommuniziert. Weil der politische Einschluss in die Gemeinschaft auf einem simultanen Ausschluss beruht, ist die Rechtlosigkeit in das Recht schon eingebaut. Agambens Pointe liegt auf der Hand. In dem Augenblick, wo das Recht ausgesetzt und von der Person "abgezogen" wird, bleibt der bloße Körper zurück. Er ist ein Nichts, eine alphabetisierte Biomasse, die einen Menschen zu nennen die Mühe nicht lohnt. Heute, in den rechtsfreien Zwischenräumen der globalisierten Moderne, kehrt die antike Figur zurück. Der Flüchtling, der von Schleppern an den Strand geworfen wird oder im Tiefkühlcontainer erstickt, ist der Widergänger des Homo sacer; jener infame und verworfene Mensch, der eine Gesetz- und Rechtlosigkeit verkörpert, die im Herzen des "abendländischen Rechts" immer schon angelegt war. Folgt man Agambens suggestiven Beschreibungen, dann ist der Abgrund zwischen Recht und Gerechtigkeit nicht zu überbrücken. Alles Recht scheint unendlich weit von jeder Gerechtigkeit entfernt, wobei dann und wann aus dunklem Grund eine mysteriöse Gewalt aufsteigt, die sich über den Erdball wälzt und Ströme von Flüchtlingen hinterlässt, unlawful combatants, Gestrandete und Rechtlose - das Treibgut der globalisierten Moderne. Und doch, es gibt nicht nur die Exklusion durch das Recht. So bestechend Agambens Analysen auch sind, so dürfen sie nicht den Blick auf die sozialen Verwerfungen der Weltgesellschaft trüben - auf eine Ungerechtigkeit, die selbst hartgesottene Systemtheoretiker aus der Fassung bringt. Dieser Weltgesellschaft hat der Soziologe Niklas Luhmann schon vor Jahren eine unerbittliche Diagnose gestellt. Luhmann zeigte, dass unsere alten Unterscheidungen zwischen moderner und vormoderner Welt in die Irre führen. Denn auf der ganzen Welt, zwischen Kapstadt und Rio, Vancouver und Wladiwostok habe sich das eine Gesetz der Modernisierung, die eine funktionale Logik durchgesetzt und dabei die alten Hauswirtschaften aufgelöst. Überall sei ein dichtes Netz aus gegeneinander differenzierten "Funktionssystemen" ausgespannt - Arbeits- und Bildungs-, Wirtschafts- und Rechts-, Gesundheits- und Kultursystem. Luhmanns Schlussfolgerung ist dramatisch. Während fast die gesamte Weltbevölkerung auf Gedeih und Verderb von den Funktionssystemen abhängig ist, vor allem von den individuellen Chancen auf dem Markt, wird einem großen Teil der Zutritt zu einzelnen Systemen verweigert - zu den politischen, rechtlichen und ökonomischen Errungenschaften der Moderne. Wer nur aus einem System, etwa der Schulbildung, ausgegrenzt wird, dem bleiben auch alle anderen verschlossen. "Keine Arbeit, kein Geld, kein Ausweis, keine stabilen Intimbeziehungen, kein Zugang zu Verträgen und gerichtlichem Rechtsschutz, keine Möglichkeit, Wahlkampagnen von Karnevalsveranstaltungen zu unterscheiden, Analphabetentum und medizinische wie auch ernährungsmäßige Unterversorgung." Wenn es so ist, wenn die ganze Welt dem einen Gesetz der Modernisierung unterliegt, dann sind die Dunkelzonen von Armut und Rechtlosigkeit nicht das Außen der Weltgesellschaft, sondern deren innere Peripherie. Dann kommen die Flüchtlinge nicht als Fremde aus einer anderen Welt, sondern aus den äußeren Innenräumen einer durchgesetzten Weltgesellschaft, die Menschen in ihr System einschließt - und zugleich einen großen Teil wieder ausgrenzt. Das ist derselbe Mechanismus, den Agamben für das Recht aufzeigt: Während im "Inklusionsbereich Menschen als Personen zählen, scheint es im Exklusionsbereich nur auf ihre Körper anzukommen." Aus der kalten Sicht der kapitalistischen Weltgesellschaft handelt es sich um reine "Surplus-Populationen" (Hauke Brunkhorst), um funktional überflüssige, entbehrliche Subjekte. Dass diese Verwerfungen von neuen Deregulierungsoffensiven aus der Welt geschafft werden, dass mit der ökonomischen Integration auch die rechtliche zu bewerkstelligen ist - dies glauben ja nicht einmal die Spitzenfunktionäre des Weltwirtschaftsgipfels. Doch selbst wenn es gelänge, durch ein Weltbürgerrecht die rechtsfreien Räume zu "schließen", so bliebe immer noch das Problem dramatisch wachsender Ungleichheit und sozialer Auflösung. Für beides sind die Akteure nicht in Sicht. Ein Internationaler Strafgerichtshof, der den Menschenrechten "Nachachtung" verschafft, würde sich ohnehin nur der "schwersten Fälle" annehmen - das Verhalten der australischen Regierung, die Käfighaltung von Gefangenen, die "Maßnahmen" der italienischen Küstenpolizei und die Abschiebepraxis auf dem Frankfurter Flughafen wären nicht darunter. Amerikanischer Universalismus? Fast scheint es, als sei mit den neuen Formen entstaatlichter Kriege gleich beides, sowohl ein kosmopolitischer Rechtszustand wie auch eine gerechtere Ökonomie, wieder in weite Ferne gerückt. Dabei hätte eine Weltgesellschaft, die ihren Namen verdient, das zu leisten, was dem Nationalstaat erst nach jahrhundertelangen blutigen Kämpfen gelungen ist. Sie müsste in ihren rechtsfreien Räumen den "Naturzustand" beenden und transnationale Institutionen schaffen, die nicht nur als Papiertiger ihr Dasein fristen und die einflussreich genug sind, um das unbeschreibliche Gerechtigkeitsgefälle der Weltwirtschaftsordnung zu mindern. Aber dafür müssten die Vereinigten Staaten, die ja mit normativem Anspruch, im Namen von Freiheit und Demokratie, Kriege führen, auf ihre Supermachtsattitüden verzichten und einen Universalismus befördern, der nicht nur ein amerikanischer ist. Solange die Aussichten dafür trübe sind, solange Europa nicht über den eigenen Tellerrand schaut und ein politisches Gegengewicht bildet, bleibt nur der Gerichtshof der Weltöffentlichkeit: jener skandalisierende Appell an das Unrechtsgefühl der Völkergemeinschaft, der sich immer noch auf die berühmte Formel Immanuel Kants berufen kann, wonach eine "Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt" wird. Aus DIE ZEIT vom 12.2.2002
In der Eingangshalle des US-Justizministeriums, wo Minister John Ashcroft Pressekonferenzen zu geben pflegt, steht die Statue einer nackten Frau. Ashcroft ist sehr fromm. Er lässt seine Beamten jeden Morgen zum Gebet antreten – auf freiwilliger Basis, versteht sich. Und da Unkeuschheit bekanntlich eine Todsünde ist, hat man auf Ashcrofts Anordnung vor ein paar Tagen die nackten Brüste der steinernen Dame mit einem blauen Tuch verhüllt. Ein anderer Minister, Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, schwärmte kürzlich vom wunderbaren kubanischen Klima. Das war die Antwort auf die Vorwürfe, die gefangenen Al- Qa’ida-Kämpfer auf Guantanamo würden wie Tiere in offenen Käfigen gehalten. Und es schien nicht nur Zynismus, sondern ehrliches Unverständnis für die Kritiker, die meinten, auch des Terrorismus verdächtigte Personen hätten Menschenrechte. Ein dritter Mann der US-Führung, Vizepräsident Dick Cheney, hatte mit den mächtigen Wahlspendern des Energie-Riesen Enron – der durch kriminelle Machenschaften jetzt bankrott ging und Aktienbesitzer und Mitarbeiter ins Elend stieß – die Energiepolitik der Vereinigten Staaten ausführlich besprochen. Der Kongress will nun Einsicht in die Unterlagen dieser Gespräche nehmen. Und klagt Cheney, der sich weigert, die Dokumente herauszugeben. Er weiß offenbar, warum. Drei der mächtigsten Männer der Supermacht USA und damit der Welt. Es darf einem mulmig werden. Aber da ist ja noch der wirklich mächtigste: Präsident Bush. Hat er nicht den Afghanistan-Krieg erfolgreich geführt? Hat er nicht das furchtbare Taliban-Regime gestürzt und das Al-Qa’ida-Netzwerk weitgehend zerschlagen? Doch, doch. Und jetzt hat der US-Präsident seine große Rede zur Lage der Nation gehalten. Er gab bekannt, dass noch zehntausende Terroristen auf der Welt versteckt sind, bereit, ihre teuflischen Pläne in die Tat umzusetzen: „Eine tickende Zeitbombe“. Nicht nur das: Sie haben Schurkenstaaten als Komplizen. Allen voran der Irak, der Iran und Nordkorea. Das ist die „Achse des Bösen“. Der Krieg ist mit Afghanistan nicht zu Ende. „Der Krieg hat erst gerade begonnen.“ Tosender Applaus im Kongress brandete auf. Standing Ovations. Auch in der sonst oft kritischen liberalen US-Presse erhebt sich kaum eine Stimme der Kritik. Man kann sich gut vorstellen, wie da die Berater des Präsidenten an der Rede gebastelt haben. Von Anfang an war klar: Es muss eine Kriegsrede sein – soll der Präsident seine hohen Popularitätswerte halten. „Der Krieg hat erst begonnen.“ Klingt gut. Aber wie nennen wir den Feind? Der ist so ungreifbar. Die „tickende Zeitbombe“: Das fährt. Aber noch ist der Feind zu diffus. „Das Reich des Bösen“, schlägt einer vor. Stößt auf Ablehnung. Der Begriff ist schon abgelutscht. Ronald Reagan hat mit diesem Kampfslogan den Kommunismus niedergerungen. „Die Kräfte des Bösen“: Nein, das ist zu schwach. „Mächte des Bösen“: detto. Da kommt einer auf die Königsidee: die „Achse des Bösen“. Das weckt so richtig Assoziationen und Emotionen. Grundelt da nicht noch im kollektiven Unbewussten die Erinnerung an die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs, an die Achse Deutschland-Italien-Japan? Und was macht eine Achse? Sie lässt rollen. Wir müssen verhindern, dass wir vom Bösen überrollt werden. So wie wir damals, in den guten alten Zeiten, als man das Trio Infernal Führer, Duce und Tenno niederwarf. So oder ähnlich wurden die Formulierungen gefunden. Da mag man sich beruhigen, dass es sich hier bloß um Rhetorik handelt. Aber man soll die Macht des Wortes nicht unterschätzen. Und diese Worte sind ein gefährlicher Unsinn. Das Bild von der Achse ist falsch. Achse insinuiert: Da gibt es eine Allianz. Aber Nordkorea, Iran, Irak sind nicht verbündet. Teilweise sogar verfeindet. Die ziehen nicht an einem Strang. Dass die Regime jeweils widerlich sind, ist unbestritten. Aber ihnen nur mit martialischer Logik zu begegnen? Mit so einer Konfrontationspolitik schwächt man wahrscheinlich nur die Reformkräfte im Iran, die sich gegen die konservativen Theokraten in Teheran stellen. Will man wirklich die Entspannungsbemühungen zwischen Süd- und Nordkorea der letzten Zeit sabotieren? Vielleicht ist es gerechtfertigt, gegen Saddam Hussein kriegerisch vorzugehen. Aber macht es dann Sinn, gleichzeitig den Erzfeind Bagdads in der Region, den Iran, zum bösen Schurkenstaat zu erklären? Was wir jetzt erleben, ist der Versuch der amerikanischen Führung, ein Remake des Kalten Kriegs zu inszenieren. Und das ist kein Zufall: Die alten Männer, die hier agieren, haben ihre prägenden Politerfahrungen im Kalten Krieg gemacht. Mit allem, was dazugehört: mit dem manichäischen Denken, mit der Missachtung der Menschenrechte, wenn’s der guten Sache dient, mit christlicher Bigotterie und mit Anklängen an die McCarthy-Zeit, als Kritiker als Vaterlandsverräter verfolgt wurden. Man ahnt die Rückkehr der fünfziger Jahre. Der Kampf gegen den Terrorismus muss fortgesetzt werden. Gewiss. Der Krieg aber ist mit der Befreiung Afghanistans und der Niederlage der Bin-Laden-Kämpfer vorbei. Und den Europäern muss klar sein, dass die Kriegsallianz, die Washington geschickt gezimmert hat, schleunigst aufzulösen ist. Bei der weltpolitischen Regression der Supermacht darf Europa nicht mitmachen.
Glanz und Elend Auf dem verschneiten Landsitz Camp David beging US-Präsident George W. Bush vorvergangenen Sonntag ohne viel Aufhebens das einjährige Jubiläum seiner Amtszeit. In der Abgeschiedenheit der Catoctin-Berge des Bundesstaates Maryland bereitete er seine große Rede zur Lage der Nation vor, die er jetzt am Dienstag vor beiden Häusern des Kongresses halten wird. Sie wird zweifelsohne eine fröhliche Bush-Bilanz werden. Kein Wunder: Der Mann, der mit weniger Stimmen als sein Rivale Al Gore und mit floridianischer Schummelei zum Präsidenten gewählt wurde, der Mann, den ein nicht unbeträchtlicher Teil der internationalen und amerikanischen Öffentlichkeit eher als unterbelichteten Schwächling in den Fängen des ultrarechten Flügels seiner Republikaner sah - dieser Mann ist heute der beliebteste US-Präsident seit dem Jahrhundertpolitiker Franklin Roosevelt. Bin Laden machte es möglich. Der 11. September hat die Nation hinter dem Texaner im Weißen Haus vereint. Bush war für viele tatsächlich eine positive Überraschung: Der Krieg gegen die Taliban und Al-Qa'ida wurde überlegt und effizient geführt. Und schnell gewonnen. Mit der Unterstützung der Welt haben die USA die Afghanen von einem der grauslichsten Regime befreit. Bush und seine Mannen sind Kriegshelden und erfolgreiche Verteidiger der westlichen Werte. Das wird nun Bush in seinem Bericht zur Lage der Nation feiern. Die Zustimmung wird ihm nicht verwehrt werden. Erstaunlich freilich ist die Tatsache, dass die US-Demokraten und die liberalen Medien so wenig besorgt sind über die so überwältigende Popularität des republikanischen Präsidenten. Sie wissen offenbar, dass auch schon Hausherren gestorben sind. Bushs Papa hat's vorgemacht. Auch er turnte in lichten Beliebtheitshöhen, als er gegen Saddam Hussein kämpfte - um wenig später furchtbar abzustürzen und gegen Bill Clinton in der Wahl 1992 jämmerlich einzugehen. Nicht nur das. Die Pleite des Energiehandels-Riesen Enron, der größte Konkurs der amerikanischen Geschichte, verdunkelt bereits jetzt beträchtlich die so glänzende Bush-Präsidentschaft. Mit dem Bankrott des Unternehmens soll, so der bisherige Stand der Ermittlungen, die Regierung nichts zu tun haben. Aber die kriminellen Manager, die sich noch vor dem Absturz g'sundgestoßen haben - während die tausenden Enron-Mitarbeiter um ihre Pensionen und die Einleger um ihr Geld gebracht wurden -, waren allesamt gute Bush-Freunde. Die Enron-Gang - allen voran Generaldirektor Kenneth Lay, vom Präsidenten Kenny-Boy genannt - unterstützten mit Millionenbeträgen dessen Kandidatur. Sie gingen im Weißen Haus und im Kongress ein und aus. Es dürfte längst nicht mehr eine Verschwörungstheorie sein, dass die Energiepolitik der Regierung dementsprechend war. Eine hohe texanische Richterin, die mit Enron-Geld ihren Posten ergattert hatte und jetzt von Bush für den Supreme Court vorgesehen ist, hat in einer Unzahl von Prozessen auffällig viele Urteile zugunsten des Energiegiganten gefällt. Und Justizminister John Ashcroft, der christliche Fundi in der Administration, musste sich in der Untersuchung der Enron-Affäre als befangen erklären. Vielleicht hat die Regierung nichts Illegales gemacht. Aber die Enron-Affäre wirft ein grelles Licht auf die Kungelei der Bush-Regierung mit Big-Business-Gaunern. Die enge Verflechtung der Interessen des großen Kapitals mit der politischen Macht wird von der Realität wie in einem marxistischen Lehrbuch erzählt. In diesem Lichte aber wird der amerikanischen Öffentlichkeit stärker als bisher bewusst werden, dass der größte Teil von Bushs Multimilliarden-Steuersenkungen - die Amerika wieder in die Defizit-Falle führen - nur den Superreichen im Land zugute kommt. Dass das zweite Jahr seiner Amtszeit für Bush eher düster wird, ist vorgezeichnet. Es sei denn - Bush macht wieder Krieg. So einfach wird das aber nicht mehr sein. Der amerikanischen Regierung ist es gelungen, jenes moralische und politische Kapital, das ihr der 11. September und der Afghanistan-Krieg verschafften, in nur wenigen Wochen fast zur Gänze zu verspielen. Die Bilder von den Al-Qa'ida- Kämpfern, wie sie in Guantanamo, an Händen und Füßen gefesselt, blind und taub gemacht, in Käfige gepfercht werden, die der Herr Pechlaner seinen Tieren in Schönbrunn nicht mehr zumuten würde, haben die Welt schockiert. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sollten im Krieg gegen den Terror verteidigt werden. Und nun verletzen die USA selbst diese Prinzipien in provokantester Weise. Gegen die Gefangenen gibt es keine Anklage, keine Verteidigung, sie sind faktisch vogelfrei. Sonder-Militärtribunale werden eingerichtet. Gaskammern und Giftspritzen warten auf ihren Einsatz. Jeglichem Vorstoß der Weltgemeinschaft, internationale Gerichtsbarkeit agieren zu lassen, wird von Washington eine schroffe Abfuhr erteilt. So zerstört die Bush-Regierung zielgerichtet die internationale Allianz, die sie so geschickt nach dem 11. September gezimmert hat. Selbst die Treuesten der Treuen im Kampf gegen den Terror, die Briten, zeigen sich über die Wildwest-Methoden in der Logik der Lynchjustiz, mit denen die Amerikaner gegenüber dem Feind vorgehen, empört. All jene, die vor einem Jahr meinten, der Texaner im Weißen Haus sei ein Unglück für Amerika und die Welt, fühlen sich nach kurzem Zweifel im vergangenen Jahr wieder voll bestätigt. TERRORBEKÄMPFUNG London - Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung zunehmend Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden. Im Londoner Commonwealth-Institut sagte Robinson am Donnerstag, die Sicherheitsbedürfnisse der USA nach den Anschlägen vom 11. September dürften nicht dazu führen, dass die Grundrechte von Einzelpersonen oder Gruppen negiert würden. Manche staatlichen Reaktionen auf die Terroranschläge hätten den Eindruck hinterlassen, als würden die Grundsätze der Menschenrechte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus geopfert, warnte Robinson. Robinson erinnerte zugleich an einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom 28. Mai, in dem den Regierungen in zahlreichen Staaten - von den USA bis hin zu Südkorea - vorgeworfen worden war, bestimmte Ausnahmeregelungen mehr oder weniger ohne Rücksicht auf bestehende Bürger- und Grundrechte durchgesetzt zu haben.
Diese Artikel oben findet man in den meisten Tageszeitungen oder Illustrierten von Heute. Sie stellen zwar eine Kritik dar, doch ein lauter Aufschrei gegen diese Ungerechtigkeiten sind auch sie nicht. Dafür bedürfte es eines großen Rückhaltes in der Bevölkerung des Westens. Doch eine Neue Friedens- oder gar eine Humanbewegung gibt es (noch) nicht und die Alte versumpert gemütlich in ihren Fernsehstühlen. Dies ist den Regierungen Zeichen genug, nach Belieben zu verfahren, bald auch mit uns. Hier ein Foren-Beitrag in www.leselupe.de (wo ich aber inzwischen gesperrt bin) zu meiner Geschichte Daisy-Cutter von Ralph Raske (ebenfalls gesperrt), einem der wenigen Dichter von Heute, der den Mund aufmacht. Veröffentlicht von ralph raske am 11. 01. 2002. 16:41 ich halte dagegen, so gut ich kann hm, niemand wird es jemals schaffen die herde der
lemminge Seinem Beitrag kann ich nur voll und ganz zustimmen!
zungenkuss Verliert der Westliche Humanist jetzt alle Skrupel
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