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Elternzeit

Als Arbeitnehmer/in haben Sie einen Anspruch auf eine dreijährige Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes. Jeder Elternteil kann seine Elternzeit in bis zu zwei Abschnitte aufteilen. Stimmt der Arbeitgeber zu, können bis zu 12 Monate der insgesamt 3-jährigen Eltern-zeit auch flexibel bis zum 8. Geburtstag des Kindes genommen werden. Die Elternzeit müssen Sie schriftlich spätestens 8 Wochen vorher anmelden – beim unmittelbaren Beginn nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutz-frist reichen 6 Wochen- und gleichzeitig verbindlich mitteilen, für welche Zeit-räume innerhalb von 2 Jahren Sie die Elternzeit nehmen werden. Während der Dauer der Elternzeit genießen Sie Kündigungsschutz. Die Ansprüche beider Eltern auf Elternzeit sind unabhängig voneinander. Beide Eltern können die Elternzeit zu gleicher Zeit in Anspruch nehmen oder sich abwechseln. Sowohl der Vater als auch die Mutter können während der Elternzeit bis zu je 30 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen. In Betrieben mit über 15 Beschäftigten haben Eltern einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, soweit nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen. Der Anspruch auf Ver-ringerung der Arbeitszeit muss dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Neben den Personensorgeberechtigten haben auch Vollzeit-Pflegeeltern seit 1.1.2004 einen Anspruch auf Elternzeit.

Überlegen Sie sich gut, ob und wie Sie die Elternzeit nutzen wollen. Sie sollten auf jeden Fall schon bei Beginn bzw. Beantragung über Ihren Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit nachdenken und diesen mit Ihrem Arbeitgeber planen. Nutzen Sie die Elternzeit für Ihre Weiterbildung und pflegen Sie den Kontakt zu Ihrer Arbeitsstelle (z. B. Urlaubs- oder Krankheitsvertretung).

Während des Bezugs von Erziehungsgeld wird die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrechterhalten, ohne dass vom Erzie- hungsgeld Beiträge zu zahlen sind. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich jedoch nicht auf weitere Einnahmen, aus denen auch ohne Anspruch auf Elternzeit Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten waren. Freiwillige Mitglieder müssen weiter zahlen, gegebenenfalls den Mindestbeitrag. Für dieje-nigen, die vor der Geburt des Kindes durch den Ehepartner familienversichert waren, ändert sich nichts. Privat versicherte Arbeitnehmer/innen müssen ihre Beiträge weiter zahlen und zwar auch den bisher vom Arbeitgeber übernom-menen Anteil. Beamt/innen haben während der Elternzeit Anspruch auf Beihilfe.


Erziehungsgeld

Voraussetzung für den Erhalt von Erziehungsgeld ist, dass Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, Sie das Personensorge-recht für Ihr Kind besitzen, mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, es vorwiegend selbst betreuen und erziehen und keine, bzw. keine volle Erwerbs-tätigkeit (maximal 30 Stunden pro Woche) ausüben. Nicht verheiratete Väter auch ohne Personensorgerecht erhalten Erziehungsgeld, wenn sie mit dem Kind in einem Haushalt leben und die Mutter der Zahlung an den Vater zustimmt. Auch für Ihre Stief- und Adoptivkinder bzw. Kinder in Adoptionspflege können Sie Erziehungsgeld beantragen. Aufgrund der so genannten Härtefallregelung kann es in bestimmten Fällen möglich sein, trotz voller Erwerbstätigkeit Erzie-hungsgeld zu bekommen. Ein solcher Härtefall ist z.B. die Notwendigkeit Allein-erziehender, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auszubildende, Schüler/innen und Student/innen haben Anspruch auf Erziehungsgeld, ohne ihre Ausbildung unterbrechen zu müssen.

Es ist wichtig, dass Sie den Antrag möglichst früh stellen. Erziehungsgeld wird höchstens rückwirkend für sechs Monate gewährt. Informieren Sie sich, welche Bescheinigungen (Geburtsurkunde des Kindes, Einkommenserklärung, Beschei-nigung über den Bezug von Mutterschaftsgeld usw.) Sie dem Antrag beifügen müssen. Den Antrag richten Sie schriftlich an die in Ihrem Bundesland zuständige Erziehungsgeldstelle. Die genaue Anschrift können Sie der Broschüre „Erzie-hungsgeld/ Elternzeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entnehmen (Bezugsadresse siehe am Ende dieses Kapitels).

Das Erziehungsgeld beträgt für Kinder, die nach dem 1.1.2004 geboren bzw. in die Familie aufgenommen wurden, maximal 300 Euro monatlich (Regelbetrag) bis zum 24. Lebensmonat des Kindes. Wer sich festlegt, nur 12 statt 24 Monate Erziehungsgeld erhalten zu wollen, bekommt bis zu 450 Euro im Monat (Budget-Regelung). Dabei sind unterschiedliche Einkommensgrenzen zu beachten. Wird der Regelbetrag beantragt, darf das Jahreseinkommen bei Alleinerziehenden 23.000 Euro (bei Ehepaaren/eheähnlichen Gemeinschaften 30.000 Euro) nicht übersteigen. Wird die Budget-Lösung gewählt, liegt die Einkommensgrenze für Alleinerziehende bei 19.086 Euro (für Ehepaare/eheähnliche Gemeinschaften bei 22.086 Euro).

Die Einkommensgrenzen für das volle Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat liegen bei verheirateten und zusammen lebenden Eltern bei 16.500 Euro, bei Alleinerziehenden bei 13.500 Euro. Diese Beträge gelten für Geburten nach dem 1.1.2004 bzw. bei Anträgen für das zweite Lebensjahr für Geburten ab dem 1.5.2003. Für jedes weitere Kind erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 3.140 Euro. Übersteigt das Einkommen diese Grenzen, mindert sich das Erzie-hungsgeld beim Regelbetrag um 5,2 Prozent und beim Budget um 7,2 Prozent des übersteigenden Einkommens. Die Höchstgrenze für den Erziehungsgeldbezug ab dem 7. Lebensmonat des Kindes liegt beim Regelbetrag und der Budget-lösung für Alleinerziehende mit einem Kind bei 19.086 Euro (für Ehepaare/ eheähnliche Gemeinschaften mit einem Kind bei 22.086 Euro). Die Einkommens-grenzen sind in etwa vergleichbar mit einem entsprechenden Nettoeinkommen. Bei der Berechnung des pauschalierten Jahresnettoeinkommens werden die Ein-künfte aus dem Kalenderjahr vor der Geburt (Antrag für das erste Lebensjahr) bzw. aus dem Kalenderjahr der Geburt (Antrag für das zweite Lebensjahr) zugrunde gelegt. Bei der berechtigten Person werden nur die Erwerbseinkünfte oder Einkünfte aus Entgeltersatzleistungen berücksichtigt, die während des Erzie-hungsgeldbezugs vorliegen. Vorherige Erwerbseinkünfte oder Entgeltersatzleistun-gen bleiben unberücksichtigt. Eltern mit Behinderung können zusätzlich den Pauschbetrag nach § 33 b Absatz 1 bis 3 EStG von ihrem Einkommen abziehen.

Das nach der Geburt zu zahlende Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Kranken-kasse wird dabei angerechnet. Wenn Sie in einer Haushaltsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil leben, wird das Einkommen Ihres Partners oder Ihrer Partnerin ebenfalls in die Berechnung einbezogen. Sozialleistungen wie Sozial-hilfe und Wohngeld werden zusätzlich zum Erziehungsgeld gewährt. Der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe, bzw. Erziehungs-geld und Arbeitslosengeld ist möglich. Diese Entgeltersatzleistungen werden aber bei der Feststellung des für das Erziehungsgeld maßgeblichen Einkom-mens berücksichtigt. Haben Sie vorher Vollzeit gearbeitet und suchen eine Arbeitsstelle mit reduzierter Arbeitszeit, z.B. 30 Wochenstunden, dann wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes das Gehalt für eine reduzierte Wochen-stundenzahl zugrunde gelegt. Lassen Sie sich, bevor Sie sich arbeitslos melden, über die finanziellen Auswirkungen beraten.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe besteht jedoch nur, wenn Sie als Bezieher/in von Erziehungsgeld den Vermittlungsbemühungen der Agen-tur für Arbeit zur Verfügung stehen, bzw. sich selbst bemühen, Ihre Beschäfti-gungslosigkeit zu beenden und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Arbeitslose Bezieher/innen von Erziehungsgeld können sich dabei wegen der Betreuung eines Kindes auf eine versicherungspflichtige, bis zu 30 Stunden mindestens aber 15 Stunden wöchentlich umfassende Teilzeitbeschäftigung beschränken. Wichtig ist, dass Sie für den Fall eines Arbeitsangebotes die Betreuung Ihres Kindes vorher geklärt haben.


Quelle:
Allein erziehend - Tipps und Informationen,
15. Auflage, 2004, Abschnitt 2.5, S.66ff
Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.    

DIE Seiten für alleinerziehende Mütter und Väter

Stand: 24. January 2001