Gegenoffensive gegen aggressiven Antikommunismus

Im Schandbuch des Kapitalismus werden täglich neue Seiten aufgeschlagen. Mit den Einzelheiten über den Castor-Skandal wird eine Bonner Atompolitik aufgedeckt, die seit Jahren aus reiner Profitgier radioaktive Verstrahlung in Kauf nimmt und den aktiven Volkswiderstand kriminalisiert. Das ICE-Unglück ist ein typisches Zeichen, daß die internationalen Monopole mit den modernen Produktivkräften nicht mehr fertig werden. Sie richten Tod und Zerstörung an, nur um im internationalen Konkurrenzkampf Maximalprofite zu sichern und ihr abgewirtschaftetes System künstlich aufrechtzu erhalten.

Angesichts breitester Massenempörung hat sich jetzt RWE-Chef Kuhnt für Pannen beim Castor-Transport entschuldigt. Der Verantwortung für seine Taten wird er damit aber ebenso wenig entgehen wie die internationalen Monopole und ihre Regierungen. Dafür werden sie früher oder später von den Volksmassen selbst zur Rechenschaft gezogen werden - wie bereits der blutrünstige Diktator Mobutu im Kongo und der Schlächter Suharto in Indonesien. Es ist nackte Angst vor der internationalen Revolution, die die weltweite Verbreitung des sogenannten "Schwarzbuch des Kommunismus" diktiert, ein Werk des primitiven und aggressiven Antikommunismus.

Es erscheint mitten in der tiefsten Krise des kapitalistischen Systems und arbeitet mit der Methode, die millionenfachen Verbrechen des Imperialismus dem Sozialismus unterzuschieben. Nach dieser Logik wären die Verbrecher in Vietnam nicht die US-Imperialisten gewesen, sondern die Kommunisten und das Volk unter Führung Ho Tschi Minhs, das sich nicht kampflos dem Völkermord unterworfen hat, sondern ein weltweites Fanal für den Befreiungskampf gesetzt hat. Das "Schwarzbuch" ist eine Reaktion auf die Niederlage des modernen Antikommunismus, der zu Beginn der neunziger Jahre nach dem Zusammenbruch des bürokratischen Kapitalismus in der Sowjetunion das "Ende des Sozialismus" verkündete und ein neues Zeitalter des "humanen Kapitalismus" versprach.

Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. In der Arbeiterbewegung nimmt die Kritik an der Politik der Klassenzusammenarbeit zu und tritt zunehmend in Form selbständiger Kämpfe als Signale des Übergangs zur Arbeiteroffensive in Erscheinung. In Südkorea befanden sich Ende Mai über hunderttausend Werft- und Automobilarbeiter im General streik. In Rußland fordern Zehntausende Bergarbeiter den Rücktritt Jelzins. In Deutschland vertieft sich die politische Krise der Kohl-Regierung.

In dieser Situation soll mit aggressivem Antikommunismus, z. B. über die "Bild"-Serie zum "Schwarzbuch" millionenfach verbreitet, die Monopolherrschaft verteidigt werden. Jeder Gedanke an eine grundsätzliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse soll ausgelöscht werden, da solche Ideen nach dieser Logik und in jedem Fall in Mord, Totschlag und Massakern enden würden. Das "Schwarzbuch" liefert den Neofaschisten für ihre ausländerfeindliche und aggressive Hetze die Munition frei Haus. Gegen den Versuch, die Neofaschisten salonfähig zu machen, entwickelt sich jedoch wachsender Widerstand. Die Jugend steht links!

Hinter der lügenhaften Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus soll verdeckt werden, daß es sich um zwei unversöhnlich gegen überstehende Systeme handelt: Auf der einen Seite die faschistische und brutalste Diktatur der Monopole mit der Zerschlagung der Arbeiterbewegung, Abschaffung aller demokratischen Rechte und dem nackten Terror gegen die Massen. Und auf der anderen Seite die sozialistische Diktatur des Proletariats, die nach dem Sturz der Monopolherrschaft erstmals in der Geschichte der Menschheit tatsächlich Demokratie für die Massen bedeutet.

Die "Rechts = Links"-Formel, ein schließlich der reaktionären Hetze gegen die PDS, mit der die Kohl-Regierung sich taktische Vorteile für den Erhalt der Regierungsposten erwartet, stößt auf Empörung bis ins bürgerliche Lager. Diese breite gesellschaftliche Debatte muß von den Kräften der neuen Opposition offensiv für die Verankerung einer neuen gesellschaftlichen Perspektive genutzt wer den. Die alte Opposition taugt auch dazu nicht.

SPD und BündnisGrüne antworten auf die antikommunistische Hetzkampagne nur ihrerseits mit Antikommunismus. Vorder gründig kritisieren sie die absurden Horrorzahlen, weil diese Methode des "Schwarzbuch die nächste Weltrevolution nicht verhindern wird" (Peter O. Chotjewitz in der "Zeit" vom 8.10.98). Einschließlich der PDS unter stützen sie gleichzeitig die Angriffe auf die Marxisten-Leninisten und leiten mit der Diffamierung der sogenannten "Stalinisten" und "Maoisten" ihrerseits Wasser auf die Mühlen des aggressiven Antikommunismus.

Die Gegenoffensive der MLPD gegen den aggressiven Antikommunismus und für den echten Sozialismus ist Bestandteil der politischen Offensive und wird der gesamten neuen Opposition, vor allem den Wählerinitiativen eine wichtige Orientierung geben. Sie werden sich gerade in dem Maße höherentwickeln und Anziehungskraft entfalten, wie sie immer besser mit allen Varianten des gesellschaftlichen Systems der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden. Denn ob "modern" oder aggressiv, der Antikommunismus widerspricht der Wirklichkeit. Darum ist er zum Scheitern verurteilt.

Klaus Wallenstein